Stabilisierungshilfe - 1,55 Mio Euro für Bad Brückenau

Nach Jahren ohne Erhalt darf sich die Stadt Bad Brückenau wieder über die sogenannte Stabilisierungshilfe freuen. Insgesamt 1,55 Millionen Euro fließen in die Kommune, aufgeteilt in Schuldentilgung (Säule I, 50.000 Euro) und Investitionshilfen (Säule II, 1.500.000 Euro). Diese finanzielle Unterstützung verschafft der Stadt insbesondere im Bereich der Investitionen etwas mehr Spielraum. Wofür das Geld konkret verwendet wird – beispielsweise für Bau- und Konsolidierungsmaßnahmen oder Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Kindergärten und Schulen -, obliegt der Entscheidung des Stadtrates.

Zum Hintergrund weisen wir auf die Definition des Bayerischem Städtetags hin: Stabilisierungshilfen erhalten Kommunen, die sich aufgrund einer negativen oder geringen freien Finanzspanne sowie einer hohen Verschuldung in einer finanziellen Notlage befinden. Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen von strukturellen Härten, die sich in Form einer weit unterdurchschnittlichen Steuerkraft oder eines spürbaren Einwohnerrückgangs darstellen können. Die Finanzhilfen dienen der Rückführung von Schulden und sollen die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung ihrer notwendigen Investitionen in die kommunale Grundausstattung unterstützen. Voraussetzung für die Gewährung ist ein konsequenter und nachhaltiger Konsolidierungswille.

Die Finanzierung freiwilliger Leistungen wie Sport- und Freizeitanlagen ist ausdrücklich nicht möglich – hierfür zieht die Stadt jedoch projektbezogen passende Förderprogramme in Betracht.

Insgesamt belaufen sich die Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden auf insgesamt 119 Millionen Euro; Säule I wird dabei mit knapp 63 Millionen Euro, Säule II mit etwa 56 Millionen Euro bedient. Mit dem Versand der Zuwendungsbescheide ist im Dezember zu rechnen.